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# Thomas Rickert: Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

## Sitemaps
[XML Sitemap](https://rickert.law/sitemap_index.xml): Includes all crawlable and indexable pages.

## Beiträge
- [Barrierefreie Web- und App Gestaltung – Die rechtskonforme Umsetzung des BFSG in der Praxis](https://rickert.law/barrierefrei-web-app/): In unserem ersten Beitrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) haben wir bereits die rechtlichen Grundlagen, Fristen und strategischen Anforderungen für Online-Shops beleuchtet. Da das Gesetz nun verpflichtend gilt, rückt für viele Betreiber die praktische und technische Umsetzung in den Fokus. Es reicht nicht mehr aus, das Thema nur rechtlich einzuordnen. Websites und Apps müssen auf Code- und Designebene entsprechend angepasst werden.
- [Recht auf den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten: Ein Blick in die Nutzungsbedingungen​](https://rickert.law/recht-wechsel-datenverarbeitungsdienste/): Die Datenverordnung (der EU Data Act) hat ein rechtlich durchsetzbares Recht auf den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten eingeführt, das die vertragliche Beziehung zwischen Anbietern von Cloud- und Datenverarbeitungsdiensten und ihren Kunden grundlegend verändert. Dieses Recht ist nicht rein theoretischer Natur. Es wirkt sich unmittelbar darauf aus, wie Datenverarbeitungsdienste konzipiert, bepreist und vertraglich ausgestaltet werden. Für Anbieter begründet die Verordnung konkrete Pflichten. Für Kunden schafft sie klare und durchsetzbare Rechte mit definierten vertraglichen Erwartungen.
- [Hinweisgeberschutzgesetz: Interne Meldestellen  rechtssicher einrichten](https://rickert.law/hinschg-interne-meldestelle/): Bei vielen Unternehmen und Arbeitgebern besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, wenn es um die rechtssichere Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geht.
- [Domainstreitigkeiten: So wehren Sie sich gegen Cybersquatting (UDRP, URS & ADR)](https://rickert.law/domainstreitigkeiten-cybersquatting/): Wir führen seit Jahrzehnten Domainstreitigkeiten und sind daher Profis in diesem Rechtsgebiet. Wir können Ihnen daher sagen,
- [Neue gTLDs 2026: eigene Top-Level-Domain sichern](https://rickert.law/neue-gtld-2026/): Sie sind aus unser aller Leben mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen sie täglich beim Shoppen, beim Suchen nach Informationen, in der Freizeit und im Beruf. Domains. Aber was sind Domains eigentlich und wie funktionieren sie? Und wie können Sie von den neuen gTLDs 2026 profitieren?
- [Urheberrecht und die Haftung von DNS-Resolvern am Beispiel des Quad9-Verfahrens](https://rickert.law/urheberrecht-haftung-dns-resolver-quad9/): Das Urheberrecht steht im digitalen Zeitalter vor der ständigen Herausforderung die Interessen von Rechteinhabern mit der Funktionsfähigkeit der technischen Infrastruktur in Einklang zu bringen. Ein wegweisender Fall ist das Verfahren um den gemeinnützigen DNS-Resolver Quad9. In diesem langjährigen Rechtsstreit hat RICKERT.LAW als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigte für Quad9 ein Grundsatzurteil erwirkt, das die Verantwortlichkeit von Internet-Infrastrukturdiensten neu definiert.
- [Deadline 6. März 2026: Domainbranche muss NIS2-Vorgaben veröffentlichen und Registrierungspflichten erfüllen](https://rickert.law/nis2-deadline-domainbranche-6-maerz-2026/): Registries, Registare, Reseller und Privacy & Proxy Service Provider müssen bis zum 6. März 2026
- [Social Media Account gesperrt & Geld eingefroren: Ihr Recht gegen Instagram, PayPal & Co.](https://rickert.law/social-media-konto-gesperrt/): Für Content Creator, Influencer und digitale Unternehmer ist der Social-Media-Account weit mehr als ein Hobby – er ist die zentrale Erwerbsquelle. Eine plötzliche Accountsperrung auf Instagram, TikTok oder YouTube bedeutet, dass sie von heute auf morgen keinen Zugriff mehr auf die Community haben, keine Werbeeinnahmen erzielen können und kein Geld mehr fließt.
- [NIS2 & Lieferkette: Pflichten, Haftung und Compliance für Unternehmen](https://rickert.law/nis-2-lieferkette/): Die Die NIS-2 Richtlinie und deren nationale Umsetzung durch das NIS2UmsuCG bringt weitreichende neue Anforderungen an die Cybersicherheit mit sich. Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich von NIS-2 fallen, müssen nicht nur ihre eigenen Prozesse, IT‑Systeme und Sicherheitsmaßnahmen auf ein höheres Sicherheitsniveau bringen, sie müssen auch die Sicherheit ihrer gesamten Lieferkette im Blick behalten.
- [Bußgeld von 300.000 € gegen ein Telekommunikationsunternehmen in NRW](https://rickert.law/bussgeld-telekommunikationsunternehmen-nrw/): Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW hat ein Bußgeld in Höhe von 300.000 € gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Grund dafür sind Verstöße gegen Auskunftsrechte und die Weigerung des Unternehmens, Transparenz über die Datenverarbeitung herzustellen.
- [Die Gestaltung von IT-Dienstleistungsverträgen](https://rickert.law/gestaltung-it-dienstleistungsvertrag/): Hierbei müssen dann u.a. auch die Vorgaben eingehalten werden, die durch Vorschriften über den Umgang mit Daten wie die DSGVO oder Anforderungen an die Informationssicherheit wie die ISO 27001 festlegt werden. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu Bußgeldern oder Schadensersatzforderungen führen. Daher müssen neben den allgemeinen Anforderungen auch speziell auf Datenschutz und IT-Sicherheit zugeschnittene Aspekte bei Vertragsschluss beachtet werden. Im Folgenden haben wir einige Punkte zusammengefasst, die in jedem Fall Beachtung bei IT-Dienstleistungsverträgen finden sollten.
- [Vorratsdatenspeicherung im Überblick: Verstoßen die neuen Koalitionspläne gegen das Datenschutzrecht?](https://rickert.law/vorratsdatensueeicherung-verstoss-datenschutz/): Nach langwierigen politischen Debatten wurde beim Thema Vorratsdatenspeicherung zunächst ein politischer Kompromiss erzielt. Nachdem die Bundesnetzagentur die einschlägigen Regelungen im Jahr 2017 nicht mehr zur Anwendung brachte, wurden in der Folge verschiedene alternative Modelle der Datenspeicherung erörtert. Die letzte Bundesregierung setzte dabei auf das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren, dessen Umsetzung jedoch infolge des Regierungswechsels unterblieb.
- [Bürokratieentlastungsgesetz IV: Digitale Arbeitsverträge, Textform im Nachweisgesetz u.a. – Was Personaler jetzt wissen sollten](https://rickert.law/buerokratieentlastungsgesetz-umsetzung-hr/): Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf einen seit Jahren bestehenden Kritikpunkt aus der Praxis: zu viel Papier, zu viele Formvorgaben und zu wenig digitale Flexibilität im Arbeitsleben.
- [Selbstbestimmungsgesetz im Arbeitskontext: Was HR jetzt wissen und umsetzen sollte](https://rickert.law/selbstbestimmungsgesetz-arbeitsrecht/): Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verändert sich in Deutschland der rechtliche Rahmen für trans* und nicht-binäre Menschen grundlegend. Für Personalabteilungen ist das kein Randthema, sondern etwas, das ganz konkret im Arbeitsalltag ankommt: in Personalakten, IT-Systemen, Gesprächssituationen und in der Unternehmenskultur insgesamt.
- [EuGH-Urteil „Russmedia“: Neue DSGVO-Pflichten für Hosting-Anbieter](https://rickert.law/dsgvo-pflichten-hostinganbieter/): Die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember (Rechtssache C-492(23) (Russmedia)) neu definiert.
- [Umsetzungsgesetz NIS2: erweiterte Pflichten zur Cybersicherheit](https://rickert.law/umsetzungsgesetz-nis2/): Am 6. Dezember ist das Umsetzungsgesetz der NIS2-Richtlinie in Deutschland nach einigen Verzögerungen in Kraft getreten.
- [Rickert.Law wünscht frohe Weihnachten! ](https://rickert.law/frohe-weihnachten-25/): Liebe Mandanten und Freunde der Kanzlei,
- [Venture Capital Finanzierung: Beteiligungsvertrag, Wandeldarlehen & rechtliche Beratung](https://rickert.law/venture-capital-start-ups/): Start‑ups stehen häufig vor der Herausforderung, ihr Wachstum über externe Investoren zu finanzieren. Besonders in technologiegetriebenen Branchen ist Venture‑Capital (VC) eine der wichtigsten Finanzierungsquellen, um Entwicklung, Markteintritt und Skalierung zu ermöglichen. Doch wer Kapital von Business Angels oder Venture‑Capital‑Gesellschaften aufnimmt, sollte sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein.
- [Rechtssicherheit bei Pseudonymisierung](https://rickert.law/rechtssicherheit-pseudonymisierung/): Mit der Veröffentlichung der Leitlinien zur Pseudonymisierung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) vom 17. Januar 2025 und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. September 2025 in der Rechtssache C-413/23 P (EDSB/SRB) wurde der unionsrechtliche Begriff der Pseudonymisierung neu konturiert. Beide Dokumente schließen eine bislang relevante Auslegungslücke: Sie präzisieren, wie Pseudonymisierung technisch und rechtlich einzuordnen ist, welches Schutzniveau sie garantiert und unter welchen Bedingungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene Daten zu qualifizieren sind.
- [Entgelttransparenz-Richtlinie 2023/970: Was Unternehmen bis 2026 umsetzen müssen](https://rickert.law/entgelttransparenz-2023-970/): Bis spätestens zum 7. Juni 2026 muss die Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970) in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die Gender-Pay-Gap bei gleichwertiger Arbeit zu schließen und damit die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in Unternehmen zu erhöhen.

## Seiten
- [Künstliche Intelligenz](https://rickert.law/kompetenzen/kuenstliche-intelligenz/): Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI‑Verordnung) verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI‑Systemen ausdrücklich dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausreichendes Maß an KI‑Kompetenz bei ihren Mitarbeitenden sowie bei sonstigen Personen sicherzustellen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI‑Systemen befasst sind. Entsprechende Qualifizierungs- und Schulungsprogramme im Bereich KI dienen dabei nicht nur der Erfüllung regulatorischer Anforderungen, sondern stellen zugleich eine wesentliche Maßnahme zur Risikominimierung dar.
- [Urheberrecht](https://rickert.law/kompetenzen/geistiges-eigentum/urheberrecht/): In einer Gesellschaft, die durch den stetigen Austausch von Informationen und Inhalten geprägt ist, bildet das Urheberrecht die wichtigste Leitplanke für wirtschaftliches Handeln. Hinter jedem digitalen Bild, jedem Zeilencode, jedem Text und jedem Video steht eine individuelle geistige Schöpfung, die Schutz verdient.
- [Markenschutz](https://rickert.law/kompetenzen/geistiges-eigentum/markenschutz/): Konsequente Rechteverfolgung ist ein wesentlicher Bestandteil wirksamen Markenschutzes. Wir unterstützen Unternehmen bei der Durchsetzung und Verteidigung ihrer Markenrechte gegen Plagiate, Markenmissbrauch und sonstige Verletzungshandlungen.
- [DSA für Online-Plattformen und Marktplätze](https://rickert.law/kompetenzen/dsa-digital-services-act/dsa-plattformen-marktplaetze/): Neben den allgemeinen Pflichten, die gemäß dem Digital Services Act (DSA) für alle Vermittlungsdienste gelten, müssen Betreiber von Online-Plattformen zusätzliche, spezifische Sorgfaltspflichten beachten. Diese Pflichten bauen auf den Anforderungen für Hosting-Anbieter auf und zielen insbesondere darauf ab, ein höheres Maß an Transparenz, Verantwortlichkeit und Nutzerschutz sicherzustellen. Damit sollen unter anderem ein sichereres Online-Umfeld geschaffen und systemische Risiken wie illegale Inhalte, Manipulationen oder Desinformation wirksam eingedämmt werden.
- [DSA-Pflichten für Hosting-Anbieter](https://rickert.law/kompetenzen/dsa-digital-services-act/dsa-pflichten-hosting/): Neben den allgemeinen Pflichten, die für alle Vermittlungsdienste gelten, unterliegen Hosting-Provider, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Tätigkeitsbereich, zusätzlichen, spezifischen Pflichten.
- [Allgemeine DSA-Sorgfaltspflichten für alle Vermittlungsdienste](https://rickert.law/kompetenzen/dsa-digital-services-act/dsa-pflichten-vermittlungsdienste/): Der Digital Services Act (DSA) verfolgt ein abgestuftes Regulierungssystem. Auf Basis dieses Ansatzes ergeben sich für alle Vermittlungsdienste grundsätzlich die „Allgemeinen Pflichten“ gemäß Art. 11 bis 15 DSA. Abhängig von Art und Umfang des Dienstes bestehen darüber hinaus weitere Pflichten, für Hosting-Anbieter ergeben diese sich aus Art. 16 -18 DSA sowie für Online-Plattformen/Marktplätze aus Art. 20 bis 32 DSA.
- [Digital Services Act](https://rickert.law/kompetenzen/dsa-digital-services-act/): Der Digital Services Act (DSA) verfolgt das Ziel, Nutzer besser zu schützen, illegale Inhalte wirksam zu bekämpfen und Transparenz sowie Fairness im digitalen Raum zu gewährleisten. Zudem sollen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Gleichzeitig soll die Expansion kleinerer Plattformen, KMU und Start-Ups erleichtert werden.
- [Vermittlungsdienste nach DSA – Durchleitung, Caching, Hosting,Online-Plattformen](https://rickert.law/kompetenzen/dsa-digital-services-act/vermittlungsdienste-nach-dsa/): +
- [Home – Deutsch](https://rickert.law/): Seit 1997 beraten wir Unternehmen und Organisationen in allen Fragen des IT-Rechts & E-Commerce und des Daten­schutz­rechts, von der rechts­sicheren Gestaltung digitaler Geschäfts­modelle bis hin zur Vertretung im Fall daten­schutz­rechtlicher Auseinander­setzungen.
- [Tilo Wendt](https://rickert.law/unser-team/tilo-wendt/): Bis 2024 war Tilo Wendt für Kanzleien in Bogotá, Trier und Bonn tätig. Dort hat er v.A. in den Bereichen Domainrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht beraten und in schwierigem Umfeld erfolgreich zahlreiche Prozesse geführt.
- [Dr. Julija Kalpokienė​](https://rickert.law/unser-team/julija-kalpokiene/): Dr. Julija Kalpokienė berät und vertritt nationale und internationale Mandanten, insbesondere Unternehmen des privaten Sektors. Ihr Hauptfokus liegt auf dem Domainrecht, Marken- und Urheberrecht, Vertragsrecht und regulatorischen Angelegenheiten.
- [Interne Meldestelle nach HinSchG](https://rickert.law/services/interne-meldestelle-nach-hinweisgeberschutzgesetz/): Sie möchten den gesetzlichen Anforderungen nach dem HinSchG entsprechen, eine interne Meldestelle aber nicht selbst organisieren und betreiben?
- [Mandatsbedingungen Abmahnschutz](https://rickert.law/mandatsbedingungen-abmahnschutz/): Download als PDF hier möglich.
- [Mandatsbedingungen Abmahnschutz Weiterleitung](https://rickert.law/mandatsbedingungen-smartsites/): GDPR stands for: General Data Protection Regulation and refers to the basic data protection regulation which has been directly applicable in all EU member states since 25.05.2018. We would like to briefly highlight the essential aspects of the new regulations for you and present our consulting approach.
- [25 Jahre!](https://rickert.law/25-jahre/): Schließlich bin ich dankbar dafür, dass wir schon seit vielen Jahren hautnah an technischen und damit auch rechtlichen Entwicklungen sein durften. Im Internetzeitalter sind 25 Jahre Welten. Seit einer ganzen Weile vor dem Platzen der Dotcom-Blase durften wir damit beginnen, Expertise über etliche Geschäftsmodelle und Dienste aufzubauen. Wir mussten uns immer wieder neuen Herausforderungen stellen, konnten und wollten nicht auf ausgetretenen Pfaden wandern, sondern Rechtsrat am Zahn der Zeit bieten.
- [UK-GDPR Vertreter](https://rickert.law/services/uk-gdpr-representative/): Der Vertreter für die UK-GDPR ist die Anlaufstelle für alle Fragen zum Datenschutz von UK-Bürgern und der Ansprechpartner für Datenschutzaufsichtsbehörden. Wenn Sie ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter sind, der nicht in der UK ansässig ist, aber personenbezogene Daten von Personen in der UK verarbeitet, sollten Sie weiterlesen.
- [DS-GVO-Vertreter in der EU](https://rickert.law/services/ds-gvo-vertreter-in-der-eu/): Tätigen Sie Geschäfte in der Europäischen Union (EU)? Womöglich müssen Sie einen Vertreter benennen, um DS-GVO konform zu sein!
- [Sandra Schulte](https://rickert.law/unser-team/sandra-schulte/): Sandra Schulte berät und vertritt nationale und internationale Mandanten im gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, E-Commerce und Datenschutzrecht.
- [Externer Datenschutzbeauftragter](https://rickert.law/services/externer-datenschutzbeauftragter/): Lassen Sie uns über den Datenschutzbeauftragten reden!
- [Services](https://rickert.law/services/): Für Auftragsverarbeiter und Verantwortliche aus Drittländern kann es notwendig sein, einen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen. Wir ermitteln für Sie, ob die Benennung eines Vertreters nach Art. 27 der DS-GVO erforderlich ist und übernehmen für Sie diese Rolle.