Geplante EU-verordnung zur Chatkontrolle: unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre?

Für den 14. Oktober steht der Entwurf der Verordnung zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung im EU-Rat. Gegenstand der Verordnung soll die Überwachung privater Chats sowie das Scannen privater Nachrichten auf Endgeräten zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sein.

Die Datenschutzkonferenz ordnet die Massenüberwachung als höchst bedenklich ein und fordert, den Entwurf in dieser Fassung abzulehnen. Zwar sei das Ziel der Verordnung von großer Bedeutung, der Eingriff in die Privatsphäre jedoch unverhältnismäßig. Erforderlich wären absichtlich platzierte Sicherheitslücken, die dann aber auch anderweitig ausgenutzt werden könnten.

Die Datenschutzkonferenz fordert daher die Bundesregierung auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.