Teil 3 unserer leicht verständlichen Serie zum E-Evidence-Rechtsrahmen der EU. Bevor Sie eine Anordnung erreichen kann, müssen Sie ein Formular einreichen. So funktioniert es:
Sobald Sie festgestellt haben, dass Ihre Dienste unter den E-Evidence-Rechtsrahmen der EU fallen, müssen Sie das Benachrichtigungsformular für Diensteanbieter über die Notification Platform der EU einreichen.
Ob Sie eine Niederlassung benennen oder einen gesetzlichen Vertreter bestellen (siehe Teil 1 zum gesetzlichen Vertreter und Teil 2 zur benannten Niederlassung): Das Benachrichtigungsformular ist der erste Schritt, an dem kein Weg vorbeiführt. Der E-Evidence-Rechtsrahmen funktioniert nur, wenn die Behörden wissen, an wen sie ihre Anordnungen richten müssen, damit diese Sie erreichen. Das Formular ist allerdings weit mehr als die Angabe einer Adresse oder die Benennung einer Kontaktstelle: Diensteanbieter müssen auch auflisten, welche Daten sie erheben und welche Kennungen zu welchen Daten führen. So können die Behörden ihre Ersuchen gezielt stellen und nur die Daten anfordern, die der Diensteanbieter tatsächlich hat. Nach der Einreichung prüft und validiert die Zentralbehörde des Mitgliedstaats das Formular, in dem die Kontaktstelle des Diensteanbieters sitzt (gesetzlicher Vertreter oder benannte Niederlassung). Das ist nicht freiwillig: Die Meldung ist eine gesetzliche Pflicht, und wer sie unterlässt, begeht bereits damit einen sanktionierbaren Verstoß.
E-Evidence-Registrierung in Deutschland: EBewMG, Bundesamt für Justiz und JUDEX
In Deutschland können die Benachrichtigungsformulare bereits eingereicht werden. Das deutsche Durchführungsgesetz, das EBewMG, wurde im März 2026 verkündet. Nationale Zentralbehörde ist das Bundesamt für Justiz (BfJ). Der Ablauf in Deutschland:
- Sie registrieren Ihren Adressaten auf der Notification Platform der EU und wählen das BfJ als Zentralbehörde aus.
- Das BfJ validiert Ihre Meldung.
- Nach der Validierung richtet die technische Koordinierungsstelle (die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa) Ihre Zugangsdaten ein. Ihr benannter technischer Ansprechpartner erhält eine E-Mail und kann anschließend die Nutzer in JUDEX („Justice Digital Exchange System“) anlegen.
Nehmen Sie die Pflicht ernst: Wer in Deutschland keinen Adressaten benennt oder die Meldung unterlässt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.
Wer muss die E-Evidence-Meldung einreichen und bis wann?
Die Meldepflicht trifft den Diensteanbieter, nicht die Behörde und nicht automatisch Ihren Adressaten (etwa den gesetzlichen Vertreter). In der Praxis bereiten allerdings häufig der gesetzliche Vertreter oder externe Rechtsberater das Formular vor, sobald Sie ihnen die nötigen technischen Informationen geliefert haben. Wenn Sie am 18. Februar 2026 Dienste in der EU angeboten haben, hätte die Meldung bis zum 18. August 2026 abgeschlossen sein müssen. Seit diesem Tag gilt die E-Evidence-Verordnung, und es können echte Anordnungen eingehen. Neue Marktteilnehmer haben sechs Monate ab Aufnahme ihres Angebots Zeit. Allerdings waren nicht alle Mitgliedstaaten rechtzeitig bereit, Meldungen entgegenzunehmen. Es kann also sein, dass Sie das Formular nicht einreichen konnten oder noch immer nicht einreichen können, bis der Mitgliedstaat die nötigen Vorbereitungen getroffen hat, also die E-Evidence-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und die nationale Zentralbehörde benannt hat.

Die Notification Platform der EU: ein Tool für alle, aber nicht jedes Land ist bereit
Die Meldung läuft über die Notification Platform der EU, ein einheitliches Online-Tool für die gesamte EU. Darüber gelangen Ihre Unternehmensdaten und die Angaben zu Ihrem Adressaten in eine zentrale EU-Datenbank, die Court Data Base (CDB). Die Anordnungsbehörden nutzen sie, um ihre Anordnungen zuzustellen. Das Formular fragt mehr ab als Kontaktdaten: Sie müssen die betroffenen Dienste, die Arten und Kategorien der verfügbaren Daten, die Speicherfristen und die Sprache(n) angeben, in denen Sie Anordnungen entgegennehmen.
Der Haken: Sie können die Meldung nur in einem Land einreichen, das bei der Umsetzung der Richtlinie weit genug ist. Auf der Plattform lässt sich nur eine Zentralbehörde auswählen, deren nationaler Rechtsrahmen bereits funktioniert. Ist Ihr Wunsch-Mitgliedstaat nicht auswählbar, müssen Sie auf dessen Gesetzgeber warten. Das ist einer der Gründe, warum die Wahl der Jurisdiktion wichtig ist, sofern Sie eine Wahl haben (siehe Teil 1).
Erst die Validierung, dann der Zugang zum dezentralen IT-System
Mit der Einreichung des Formulars ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Zunächst validiert die nationale Zentralbehörde Ihre Meldung. Möglicherweise müssen Sie Angaben nachreichen oder korrigieren und das Formular dann erneut einreichen. Erst wenn Ihre Angaben geprüft und bestätigt sind, erhalten Sie die Zugangsdaten für das nationale dezentrale IT-System. Über diesen sicheren Kanal übermitteln Ihnen die Behörden die Anordnungen, und über ihn antworten Sie. Scheitert die Validierung, erhalten Sie keinen Zugang zum System und können Anordnungen nicht ordnungsgemäß empfangen.
Wir unterstützen Sie bei der E-Evidence-Registrierung
Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Vorbereitung und Einreichung der Benachrichtigungsformulare, von der Bestandsaufnahme Ihrer Daten (Data Mapping) über die Einreichung des Formulars und die Abstimmung mit der Zentralbehörde während der Validierung bis zur technischen Anbindung.
Jetzt Erstgespräch anfragenHäufig gestellte Fragen zur E-Evidence-Registrierung für Diensteanbieter
Dann können Sie die Meldung noch nicht abschließen. Entweder warten Sie, bis der Mitgliedstaat so weit ist. Das bringt ein Compliance-Risiko mit sich, und Sie müssen den Stand in diesem Land laufend beobachten. Oder Sie verlegen Ihren Adressaten in ein Land, in dem das Verfahren schon heute von Anfang bis Ende funktioniert.
Detailliert. Für jeden betroffenen Dienst müssen Sie die verfügbaren Datenarten angeben, geordnet nach den Datenkategorien (Inhaltsdaten, Identifizierungsdaten, Teilnehmerdaten und Verkehrsdaten), dazu die maßgeblichen Kennungen und den Mindestzeitraum, in dem die Daten verfügbar sind. Erfassen Sie Ihre Daten intern (Data Mapping), bevor Sie das Formular einreichen.
Ja. Jede Änderung, die die gemachten Angaben betrifft, müssen Sie melden, etwa neue Kontaktdaten Ihres Adressaten oder neue Arten von Daten, die Sie erheben. Behandeln Sie die Meldung als laufend zu pflegende Registrierung, nicht als einmalige Einreichung.
Nein. Das Benachrichtigungsformular ist der erste Schritt zur Anbindung an das IT-System. Erst kommen Meldung und Validierung. Die technische Anbindung an das dezentrale IT-System folgt, sobald Ihre Angaben validiert sind.




