Neue EU-Vorschriften für politische Werbung

Ab heute gelten EU-weit neue Vorschriften für bezahlte politische Werbung. Künftig muss jede entsprechende Anzeige klar als solche gekennzeichnet sein. Darüber hinaus muss offengelegt werden, wer hinter der Werbung steht und welcher finanzielle Aufwand dafür betrieben wurde.

Nach Angaben der EU-Kommission sollen diese Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, zwischen individueller Meinungsäußerung und gezielt platzierter politischer Werbung unterscheiden zu können. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit wirksam zu schützen.

Besonders betroffen von den neuen Regelungen sind soziale Netzwerke, auf denen politische Inhalte häufig verbreitet werden.

Lesen Sie hier dazu die Pressemitteilung der Europäischen Kommission:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/transparenz-politischer-werbung-kommission-veroffentlicht-leitlinien-2025-10-08_de