EuGH erklärt die Aufsichtsgebühr des Digital Services Act für nichtig
Am 10. September 2025 erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache T-55/24 die Beschlüsse der EU-Kommission über die Festlegung der Aufsichtsgebühr für Facebook, Instagram und TikTok für nichtig.
Als Grundlage für die Beschlüsse diente das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das der Kommission die Aufgabe überträgt, sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen zu beaufsichtigen. Hierfür darf die Kommission eine jährliche Aufsichtsgebühr erheben, welche anhand der durchschnittlichen monatlichen Nutzerzahl berechnet wird. Die Kommission hatte daraufhin für Facebook, Instagram und TikTok entsprechende Gebühren durch Durchführungsbeschlüsse festgesetzt.
Trotz rechtswidriger Methodik, Zahlungspflicht für 2023 bleibt bestehen
Das Gericht stellte fest, dass die verwendete Methodik zur Berechnung der Nutzerzahlen essentiell sei und deshalb in einer delegierten Verordnung hätte geregelt werden müssen. Die Durchführungsbeschlüsse seien daher formell rechtswidrig.
Um Regelungslücken zu vermeiden und der Kommission Zeit für eine korrekte Umsetzung der Erhebung der Aufsichtsgebühr zu geben, entschied das Gericht, dass die Wirkung dieser Beschlüsse jedoch vorerst bestehen bleibt und damit auch die Zahlungspflicht für 2023 für Unternehmen. Das Gericht beschränkte die Übergangssituation auf höchstens zwölf Monate nach Rechtskraft des Urteils. Gegen die Entscheidung ist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zum EuGH möglich.
Veränderungen bei Gebührenhöhe möglich
Neben der Zahlungspflicht für 2023 müssen Unternehmen damit rechnen, dass die Kommission bald eine rechtssichere Regelung erlässt, die zu einer veränderten Gebührenhöhe führt. Dadurch können sowohl Rückerstattungen, aber auch Nachforderungen entstehen. Empfehlenswert ist daher auch, interne Systeme zur Erfassung der aktiven Nutzerzahlen zu verbessern und diese Daten transparent vorzuhalten, um bei künftigen Verfahren abgesichert zu sein.
