Willkommen auf unserem Blog Gibt es noch Hoffnung für den US-Datentransfer? 14. Dezember 2020 Gibt es noch Hoffnung für den US-Datentransfer? Einleitung Im Juli diesen Jahres kippte der Europäische Gerichtshof den transatlantischen „Privacy Shield“. … Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach dem Brexit 26. November 2020 Großbritannien ist seit dem 01.01.2021 ein Drittland im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ein Datentransfer dorthin ist damit nur noch nach … Rechtsanwältin Lena Wassermann in WDR Lokalzeit Bonn 7. September 2020 Rickert.law in den Medien Am Brassertufer in Bonn wurde eine mobile Videobeobachtungsanlage installiert. Rechtsanwältin Lena Wassermann war am 04.09.2020 als … BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft gehen noch immer zu weit 13. August 2020 BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft gehen noch immer zu weit Einleitung Nach einigen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich erneut mit … BGH im Eilverfahren: Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb 30. Juli 2020 BGH im Eilverfahren: Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb Einleitung Bereits im Februar 2019 sprach das Bundeskartellamt (BKartA) gegen Facebook eine Verbotsverfügung … EuGH: Transatlantisches EU-US Privacy Shield ist nichtig 16. Juli 2020 EuGH: EU-US Privacy Shield ist nichtig Einleitung Seit einigen Jahren kritisiert der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems die Datenübermittlung … LG Köln: „Nirgendwo-günstiger“-Garantie ist irreführend und wettbewerbswidrig 2. Juli 2020 LG Köln: „Nirgendwo-günstiger“-Garantie ist irreführend und wettbewerbswidrig Einleitung Häufig sind Werbeaussagen provokant oder versprechen einem sehr viel, gerade um bei … EuGH: Fluggesellschaften sind zu transparenten Preisangaben verpflichtet 25. Juni 2020 EuGH: Fluggesellschaften sind zu transparenten Preisangaben verpflichtet Einleitung Oftmals treffen Verbraucher auf sehr günstige Flugpreise, um dann im Nachhinein festzustellen, … Was sind angemessene Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen? 13. Mai 2020 Schutz von Geschäftsgeheimnissennach § 2 Nr. 1 GeschGehG Einleitung Wie zuvor berichtet, ist seit dem 26. April 2019 das neue … Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO 6. Mai 2020 Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO Einleitung Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält das Recht auf … Art. 82 DS-GVO: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen 24. April 2020 Art. 82 DS-GVO: Immaterieller Schadensersatz bei datenschutzverstößen Einleitung Sofern Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einen Schaden verursachen, ist dieser dem … Datenschutz im Home Office 16. April 2020 DATENSCHUTZ IM HOME OFFICE Einleitung Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verschlägt es immer mehr Arbeitnehmer ins Home Office. Viele Unternehmen ermöglichen … Privacy by Design und Privacy by Default 10. Februar 2020 Privacy by design und privacy by default Einleitung Die Grundsätze Privacy by Design und Privacy by Default sind in Art. … OVG NRW: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG 6. Februar 2020 OVG NRW: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG Einleitung Zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Google besteht bereits seit … BGH: Bewertungsportal darf Bewertungen weiterhin filtern und aussortieren 15. Januar 2020 BGH: Yelp darf Bewertungen weiterhin filtern und aussortieren Einleitung Bewertungsplattformen im Internet können den Erfolg eines Unternehmens erheblich beeinflussen – … Standardvertragsklauseln zum Drittlandtransfer auf dem Prüfstand 22. Dezember 2019 Vorlagefragen beim EuGH (Az. C-311/18) – Zulässigkeit von Standardvertragsklauseln Einleitung Als das Safe-Harbor-Abkommen vom EuGH gekippt wurde, behauptete die im … Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig 20. Dezember 2019 EuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books ist ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig Einleitung Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019 (C-263/18) … Sicherheitsbedenken von Windows unter der DS-GVO 18. Dezember 2019 Sicherheitsbedenken von Windows unter der DS-GVO Einleitung Bislang sind vor allem Facebook, Google und Amazon medientechnisch negativ aufgefallen, was den … Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Legal-Tech-Dienstleistungen 28. November 2019 BGH-Urteil vom 27.11.2019: Zulässigkeit von Legal-Tech-Dienstleistern Einleitung Am 27.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil Klarheit zum Thema Legal-Tech … Umfang des Auskunftsrechts des Betroffenen aus Art. 15 DS-GVO 3. November 2019 Umfang des Auskunftsrechts des Betroffenen aus Art. 15 DS-GVO Einleitung Vor Inkrafttreten der DS-GVO wurden die Auskunftsrechte in den §§ … Zulässigkeit von Telefonwerbung unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts 30. Oktober 2019 Voraussetzungen der Zulässigkeit von Telefonwerbung unter Berücksichtigung der DS-GVO Einleitung Im Urteil 1 K 732/19 vom 29. Oktober 2019 hat … BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Einblick in nicht anonymisierte Entgeltlisten 20. Oktober 2019 BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Einblick in nicht anonymisierte Entgeltlisten Einleitung Am 07.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss erlassen, … Überblick zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz 15. Oktober 2019 Überblick zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2019) Einleitung Schon 2017 hat der Bundestag ein Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz erlassen. Dieses umfasste … Neues zum Kopplungsverbot – Begriff der Freiwilligkeit 15. September 2019 Neues zum Kopplungsverbot – Begriff der Freiwilligkeit Einleitung Seit Verbreitung der „Kostenloskultur“ im Internet findet das Kopplungsverbot zunehmende Beachtung im … Zulässigkeit von Facebooks „Like-Button“ 29. August 2019 Zulässigkeit von Facebooks „Like-Button“ Einleitung Im Urteil C-40/17 „Fashion-ID“ vom 29.7.2019 hat der EuGH entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Facebooks „Gefällt-mir“- … OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bestpreisklauseln 30. Juni 2019 OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bestpreisklauseln Das OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass das Hotelbuchungsportal Booking Hotelbetreiber verpflichten kann, … Zulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum 22. Juni 2019 Zulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum Einleitung Vandalismus, Pöbeleien, Beleidigungen oder auch Straftaten stellen keine Seltenheit im Öffentlichen Raum dar. … Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung 30. Mai 2019 Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Einleitung Vor genau einem Jahr ersetzte die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie … Bildzeichen als geschützte Ursprungsbezeichnungen 23. Mai 2019 Bildzeichen als geschützte Ursprungsbezeichnungen Einführung Im Urteil vom 02.05.2019 (Az. C-614/17) hat der EuGH entschieden, dass der Gebrauch von Bildzeichen, … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) 10. Mai 2019 Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) Einführung Seit dem 26.4.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der … Zurück 1…34567 Weiter
